Der Lenkungsausschuss der neu gegründeten Klagegemeinschaft

Der Plan die Wilhelmsburger Reichsstraße bis zum Beginn der Internationalen Gartenschau 2015 an die Bahnstrecke zu verlegen war schon immer sehr ambitioniert. Jetzt hat sich unter überraschend starker Beteiligung eine Klagegemeinschaft “Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg” gegründet, die erwarten lässt, das sich die notwendigen Genehmigungsverfahren für die Straßenbauten auf Jahre hinaus verzögern werden. Mit einer Verlegung der Reichstraße bis zum Beginn der Internationalen Gartenschau ist nicht mehr zu rechnen.

Mit einem sogenannten Beteiligungsverfahren hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) versucht, in Wilhelmsburg eine breite Zustimmung zur Verlegung der Reichsstraße zu sichern. Die Vorbereitungen für Verlegung als autobahnartige Bundesstraße und das Einleiten des Linienbestimmungsverfahrens für die Südtrasse der Hafenquerspange (HQS), einer neuen Ost-West-Autobahn durch Wilhelmsburg haben das Vertrauen in die Senatspolitik jedoch grundlegend erschüttert.

Mehr als 150 Wilhelmsburger waren an Donnerstag dabei als im Gasthaus Sohre die Klagegemeinschaft gegründet wurde. Die Zahl der Gesellschafter ist nach Angaben der Gründer bereits doppelt so hoch wie für die anstehenden rechtlichen Schritte erforderlich.

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Volles Haus am Tag der Projekte

Diverse Vereine, Institutionen und Initiativen nutzten die Gelegenheit, sich den Besuchern zu präsentieren. Von der Arbeitsloseninitative Wilhelmsburg, Get the Kick, dem Hafenmuseum, Made in Veddel, der Pro Quartier bis zum Wilhelmsburger Türkischen Elternbund und noch vielen weiteren waren alle dabei.

Kinder wurden mit Bastelangeboten bei Laune gehalten, und ein moderiertes Programm gab es obenauf. Für das leibliche Wohl sorgten die Crew vom Scotland Jard und der Elternbund.

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Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg hat heute auf einer seiner Webseiten eine Presseerklärung veröffentlicht, die sich mit der Senatsentscheidung zur sogenannten Hafenquerspange, eine Autobahn quer durch den Süden der Elbinseln befasst. In der Presseerklärung werfen Sie dem schwarz-grünen Senat ein Festhalten an veralteten Glaubenssätzen der Verkehrspolitik vor. Der grünen Senatorin Anja Hajduk halten sie ein Zitat aus dem Wahlkampf vor, das der jetzigen Entwicklung widerspricht. Damals sagte die Senatorin, die jetzt die Autobahnpläne massiv vorantreibt:
Die Hafenquerspange ist … “viel zu teuer und wäre eine Katastrophe für Wilhelmsburg”

An dieser Stelle dokumentiere ich die ganze Pressemitteilung des Vereines:

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In der Sitzung des IBA/igs Beteiligungsgremiums

Claus Kriegs, der die igs im Beteiligungsgremium vertritt, gab zu das die Macher der Gartenschau bei den einzelnen Projekten nicht dargestellt hätten, wie viele Bäume den Maßnahmen jeweils zum Opfer fallen. Andererseits hatte niemand die Menschen auf die schockierenden Eindrücke vorbereiten können, die gerodete Flachen bei den Betrachtern hinterlassen. Auch eine noch bessere Öffentlichkeitsarbeit hätte das nicht verhindern können.

Natürlich wurden auch die Bemühungen der igs nicht so viele Bäume zu fällen, wie Genehmigungen beantragt positiv gewürdigt. Außerdem hatte das Gremium sich bereits vorher darauf verständigt, sich über Fragen des Umweltausgleiches informieren zu lassen.

Der Diskussion folgte kein Beschluss des Gremiums, aber das Meinungsbild war, trotz zwiespältiger Gefühle eindeutig. Die Pläne der Gartenschau seinen umfangreich präsentiert und diskutiert worden. Jeder Ortskundige hätte wissen können, was dies für den Baumbestand bedeute.

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Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) setzt sich damit konsequent über die Diskussionen des sogenannten “kooperativen Beteiligungsverfahrens” des letzten Jahres hinweg. Kein einziger der vorgebrachten Einwände gegen die Südtrasse wurde berücksichtigt. Nicht einmal die negativen Stellungnahmen der Internationalen Bausstellung (IBA) und der Internationalen Gartenschau (igs) fanden Berücksichtigung.

Keine Spur gibt es von dem versprochenen Verkehrskonzept für den Hamburger Süden. Gerade mit Hilfe dieses Konzeptes hätte man entscheiden können, wo Schnellstraßen notwendig, und wo sie eben nicht notwendig sind. Deshalb hätte dieses Konzept unbedingt vor das Linienbestimmungsverfahren gehört. Wenn die Autobahnen in dem Konzept sowieso gesetzt sind, ist die Erarbeitung desselben am Ende nur noch weiße Salbe, oder Geldverschwendung, je nachdem welchen Standpunkt man einnimmt.

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Für den schiffbaren Kanal zum Rathaus wurde eine Schneise durch den Baumbestand geschlagen

Der Umbau des Wasserwerks zu einem attraktiven Gartenlokal mit Terrassen zu den Rathauswettern, der Bau einer der modernsten Kletterhallen Norddeutschlands oder der Ausbau eines Kanukanals im Parkgelände sind nur einige der Bausteine für den Park der Zukunft, der in Wilhelmsburg entstehen soll. Um diese Projekte umzusetzen, hat die internationale gartenschau hamburg (igs 2013) beim Bezirksamt Hamburg-Mitte die dafür erforderliche Fällung von Bäumen auf dem Gartenschaugelände für die jetzige Fällsaison beantragt. Dies hat in der Öffentlichkeit Irritationen ausgelöst. Hierzu Heiner Baumgarten, Geschäftsführer der igs 2013:

„Wir legen viel Wert darauf, die Planungen zur Gartenschau optimal an den bestehenden Baumbestand anzupassen. Die Entwürfe wurden mehrfach geändert, um Bäume erhalten zu können. So haben wir die geplante Wegeführung entlang der Gewässer Kükenbrack und Mahlbusen verändert, um den Baumbestand zu schützen und die Störungen an den Gewässerrändern möglichst gering zu halten. Dennoch werden für die Parkgestaltung, insbesondere für die späteren Spiel-, Sport- und Freizeitnutzungen eines modernen Parks, freie Flächen benötigt, um unser Ziel zu erreichen: einen Park für alle Kulturen und Generationen mit Vorbildcharakter für andere große Metropolen“.

Insgesamt stehen auf dem rund 100 Hektar großen Gartenschaugelände hochgerechnet 20.000 Bäume, die sich aus den rund 6.000 erfassten Einzelbäumen mit einem Stammdurchmesser größer als 25 Zentimeter, kleineren Bäumen und den waldartigen Beständen zusammensetzen. Die Landschaftsbauarbeiten werden 2010 auf dem gesamten Gartenschaugelände große Fortschritte machen. Es werden unter anderem Leitungen verlegt, Wege gebaut, Gewässer entschlammt und mit dem Bau der Kletterhalle begonnen. Beispielsweise für den Bau des neuen Schwimmbads und der Kletterhalle, für den Wegebau oder die Grabenunterhaltung müssen Bäume weichen.

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Markus Schreiber verleiht Egon Martens die Elbinselnadel

Ein mal im Jahr lädt der Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel und der Regionalleiter zahlreiche Bürger zum Parlamentarischen Abend in das Rathaus ein. Die Eingeladenen sind aktiv in Vereinen, Kirchen, Initiativen,  Bildungseinrichtungen oder sind einfach engagierte Bürger.

Auf der Veranstaltung wird jedes Jahr eine Ehrennadel für besonderes bürgerschaftliches Engagement verliehen. Dieses Jahr war es zum ersten mal die Ehrennadel der Elbinseln, die die Wilhelmsburger Nadel ablöst.  Immerhin gehören nach dem Übergang Wilhelmsburgs zu Hamburg-Mitte drei weitere Stadtteile zum Regionalbereich, Steinwerder, Kleiner Grasbrook und die Veddel.

Preisträger ist dieses Jahr Egon Martens, langjähriger Beiratsvorsitzender und von der Gruppe Stadtteilpflege bis zum Förderverein des Bürgerhauses in zahlreichen unbezahlten Funktionen im Unruhestand unterwegs. Von der Auszeichnung wurde er vollkommen überrascht. Als Markus Schreiber die Entscheidung verkündete ging ein Raunen durch die Gäste und der geehrte stand wie vom Blitz getroffen da.

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Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Offensichtlich will man die Entscheidung eine neue Autobahn durch Wilhelmsburg zu bauen möglichst rasch durchpauken. Die regelmäßigen Proteste des letzten Jahres gegen die Verkehrsplanungen zerren sichtlich an den Nerven der Verantwortlichen.

Der Senat verspricht sich die sogenannte Hafenquerspange, eine ausgewachsene Autobahn, im Süden Wilhelmsburgs billiger bauen zu können als parallel zur Köhlbrandbrücke. Dafür wäre eine neue Hochbrücke über die Süderelbe erforderlich. Allerdings hat eine solche Trassenführung auch gewaltige Nachteile:

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Rathaus Wilhelmsburg Quelle: IBA Hamburg GmbH, Martin Kunze

Nach der Bürgerfragestunde trug die Internationale Gartenschau (igs) zu den geplanten Baumfällungen in Wilhelmsburg vor. Das dieses Thema viele Gemüter bewegt wurde dadurch deutlich, das zahlreiche Bürger im Sitzungssaal erschienen waren. Wie es in Hamburg-Mitte in solchen Fällen üblich ist, hat der Vorsitzende Metin Hakverdi die Fragen des Publikums an die igs zugelassen, nachdem er alle Parteien gefragt hat, ob sie gegen dieses Verfahren Einwände erheben. Zu dieser Zeit kam von der CDU kein Protest.

Nachdem das Referat der igs und die Beantwortung der Fragen nach zwei Stunden abgeschlossen war, unterbrach Metin Hakverdi die Sitzung, damit die erschienenen Bürger den Saal in aller Ruhe verlassen können. Mit dem Publikum entschwanden auch die CDU Abgeordneten, denen scheinbar die Nerven abhanden gekommen waren.

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Mengepark (Quelle: Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.)

Mit dieser Frage beschäftigt sich der Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel in seiner morgigen Sitzung um 18:00 Uhr im Rathaus Wilhelmsburg. Für die Sitzung wurden zwei Vertreter der igs eingeladen.

Besonders augenscheinlich wird das Problem derzeit am Bürgerhaus Wilhelmsburg. Für den dort geplanten See mussten dort sämtliche Bäume gefällt werden. Dafür ist in diesem Fall aber nicht die igs verantwortlich, sondern der “Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG)”. Das optische Ergebnis ist aber das gleiche: Das Bild der gerodeten Fläche schockiert.

Der Geschäftsführer der igs, Heiner Baumgarten warb in der Harburger Rundschau um Nachsicht für die Fällaktion: “Hier entsteht keine bloße Blümchenschau, sondern ein hochwertiger Park mit Schwimmbad und Sporthallen, neuen Wasserstraßen, beleuchteten Wegen, gehobener Gastronomie und Kiosken für den kleinen Hunger unterwegs.”

Der “Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg” hat dagegen am Sonntag eine Pressemitteilung zu dem Thema verschickt, die ich hier wiedergebe:

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